AWO verwundert über Vorstoß des SPD-Chefs Bovenschulte in Richtung Verbände

Die AWO zeigt sich irritiert über die Richtung des Vorstoßes von SPD Chef Bovenschulte, der bei den Wohlfahrtsverbänden eine Abwehrhaltung gegen das vorgesehene Mindestlohngesetz registriert zu haben meint.

Eva-Maria Lemke-Schulte, Präsidentin der AWO Bremen, betont, dass „die AWO bundesweit Antreiber und Moderator bei der in 2010 erfolgreichen Aushandlung des gesetzlichen Mindestlohns in der Pflege gewesen ist.“

„Die AWO möchte keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne“, erklärte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler anlässlich einer Ende 2011 stattgefundenen AWO-Veranstaltung zum Thema „Wertegebundenes Unternehmen“ .

Die Arbeit der AWO basiere auf der Grundlage ihrer unverrückbaren Grundwerte von Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. „Diese Wertebindung muss sich in unserer tagtäglichen Arbeit, und vor allem in der Frage von Entlohnung angemessen widerspiegeln“, betonte Stadler.

Der Ratschlag von Bovenschulte, durch interne Umorganisationen Kostensteigerungen aufzufangen zielt am Problem vorbei. Mindestens bei der AWO Bremen sind die Rationalisierungsreserven vollständig ausgeschöpft. Das Kernproblem in der Branche ist nicht durch Umstrukturierungen zu lösen. Angesichts des stetig wachsenden Kosten- und Preisdrucks ist es eine mächtige Herausforderung, die soziale und pflegerische Arbeit zu refinanzieren. Wenn Politik Gesetze macht, muss sie auch Bedingungen für deren Umsetzung schaffen.

Wir erleben derzeit eine Reihe dramatischer Fälle des Scheiterns von Diensten und Trägern um Bremen herum. Deshalb muss der Bogen nach Auffassung der AWO weiter gespannt sein: „Die AWO hält die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als absolute Lohnuntergrenze nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland für unabdingbar. Ein Mindestlohn sichert Menschen eine Existenz sichernde Bezahlung und er hilft, sowohl Altersarmut als auch Lohndumping zu vermeiden“ betont die AWO-Präsidentin Lemke-Schulte. Dennoch kann ein gesetzlicher Mindestlohn aus Sicht der AWO nur ein erster Schritt zur Vermeidung von Lohndumping sein. Um einen gerechten Markt herzustellen, in dem alle Anbieter (also auch die gewerblichen) ein gleiches Lohnniveau anbieten müssen, dringt die AWO auf die Umsetzung des Ansatzes eines Branchentarifvertrags. Es muss das Ziel sein, gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der gleichen Branche zu umzusetzen.