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Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Lindenstraße

Jedes Bundesland ist nach dem Asylgesetz verpflichtet, eine notwendige Anzahl von Unterbringungsplätzen in Erstaufnahmestellen bereitzuhalten. In Bremen arbeiten in der Landeserstaufnahmestelle, deren Betreiber das Land Bremen ist, das Sozialressort, das Amt für Soziale Dienste, das Gesundheitsamt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter einem Dach zusammen. Die AWO Bremen hat in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) einen Betreuungsauftrag für die dort ankommenden Menschen. Daneben sind außerdem Mitarbeitende eines Wachdienstes, eines Caterers sowie einer Reinigungsfirma im Haus.

Von außen gibt es kritische Haltungen zu der Einrichtung, die das - auch schon vor der Corona-Krise existente - politisch motivierte Ziel einer Schließung der Einrichtung erwirken möchten. Vieles, was in den vergangenen Wochen, seit der Corona-Krise, zur Situation in der EAE in der Lindenstraße in den (vornehmlich sozialen) Medien verbreitet wurde, ist unwahr. Seit Wochen trägt die Berichterstattung über die Landesaufnahmestelle in den Medien und sozialen Netzwerken dazu bei, auch die Mitarbeitenden der AWO zu diskreditieren. Eine kleine Gruppierung verbreitet gezielt Unwahrheiten und versucht AWO-Mitarbeiter*innen unter Druck zu setzen, damit sie sich gegen den Betrieb der Einrichtung aussprechen. Die Auseinandersetzungen haben eine Form angenommen, die jede sachliche Ebene verlassen hat. Ein Anschlag auf die Geschäftsstelle der AWO Bremen am 29. April 2020 ist der traurige Höhepunkt dieser Eskalationsspirale.

Wahr ist: Das Leben in Gemeinschaftsunterkünften macht die Einhaltung der Vorgaben durch die Corona-Schutzmaßnahmen zu einer besonderen Herausforderung. Sicherlich herrscht große Verunsicherung und Angst unter den Geflüchteten, so wie bei vielen anderen Bürger*innen auch. Wir können nachvollziehen, dass es für die Bewohner*innen, besonders für jene, die über einen längeren Zeitraum in der Einrichtung leben, eine sehr schwierige Situation ist.

Behauptung: Die Bewohner*innen würden unzureichend oder gar nicht informiert.

Wahr ist: Die Bewohner*innen wurden und werden durch die Mitarbeiter*innen vor Ort über Hygiene- und Schutzmaßnahmen, über die Kontakteinschränkungen und alle sonstigen notwendigen Maßnahmen, die im Zuge der Corona-Pandemie ergriffen wurden, informiert.

Behauptung: Das Leben in der Einrichtung sei unzumutbar – auch vor der Corona-Pandemie schon.

Wahr ist: Sicherlich ist eine Erstaufnahmeunterkunft nicht das Ideal einer Unterbringung. Die Lebensbedingungen in der EAE sind jedoch auch vor Corona-Zeiten nicht unzumutbar gewesen. Zahlreiche Vertreter*innen von Flüchtlingsinitiativen und Behörden sowie Ärzt*innen, Dolmetscher*innen, Lehrer*innen, Ehrenamtliche Helfer*innen können dies bestätigen, genauso wie ehemals hier untergebrachte Geflüchtete.

Wahr ist: Die Einrichtung wird unter Beachtung sämtlicher behördlicher Auflagen betrieben, darunter auch Auflagen der Gesundheitsbehörde. Diverse Maßnahmen wurden ergriffen, um das Infektionsrisiko in der Unterkunft zu minimieren. Ein Verfahren gegen Mitarbeitende der AWO und der Behörde wegen angeblichen Verstoßes gegen Allgemeinverfügungen zum Infektionsschutzgesetz ist ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden, weil es schon am Anfangsverdacht einer Straftat gefehlt hat. Die Entscheidung in der Staatsanwaltschaft ist bereits Anfang April ergangen, eine Beschwerde dagegen ist nicht eingereicht worden.

Behauptung: Die Behörde hat erst aufgrund des Protestes einiger Bewohner*innen und der ihr nahestehenden Gruppierung begonnen, die Belegzahlen zu reduzieren.

Wahr ist: Seit Wochen arbeitet die Sozialbehörde daran, die Belegungsdichte in der EAE kontinuierlich zu minimieren. Zurzeit leben dort rund 230 Menschen (Stand 12.5.). Weitere Umzüge werden folgen. 

Behauptung: Zimmer sind mit zehn Personen belegt und so die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich.

Wahr ist: Wenn derzeit mehr als zwei Personen in einem Zimmer untergebracht sind, dann sind das Familien oder Menschen, die das ausdrücklich wollen.

Wahr ist auch, dass sich einige Personen nicht an die erforderlichen Schutzmaßnahmen halten. So wird bspw. in der Kantine – obwohl aufgrund der verlängerten Essenszeiten genügend Platz wäre – häufig kein Abstand gehalten. Und so finden mitunter Treffen von mehreren Personen, die nicht ein Zimmer teilen, in einem Zimmer statt.

Behauptung: Mitarbeitende in der Landeserstaufnahme würden sich gegenüber den Bewohner*innen repressiv verhalten und sie „bestrafen“ für ihre Teilnahmen an einer Protestaktion.

Wahr ist: dass einem Bewohner durch die Behörde ein Hausverbot erteilt wurde, weil er ungerechtfertigt einen Feueralarm ausgelöst hatte. Wahr ist auch, dass Mitarbeitende mit der Gruppe der Bewohner*innen, die ihren Unmut über ihre Situation äußerten, das Gespräch gesucht haben und versucht haben, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Dabei wurde auch die Enttäuschung einzelner Mitarbeiter*innen darüber zum Ausdruck gebracht, dass einzelne Bewohner*innen in der Öffentlichkeit Unwahrheiten über sie verbreiten.

Wahr ist leider auch, dass es inzwischen mehrfach schwere Brandstiftung in der Einrichtung gegeben hat. Wiederholt waren Papierkörbe in Sanitäranlagen in Brand gesetzt worden. Es ist Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet worden.

Behauptung: Die Erstaufnahmeeinrichtung stehe komplett unter Quarantäne und viele Bewohner*innen würden wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden.

Wahr ist, dass es in der 14. KW die ersten positiv getesteten Infektionsfälle gab. Alle Bewohner*innen und Mitarbeitende wurden daraufhin getestet und es gab viele weitere Infektionsfälle - viele davon symptomlos.

Infizierte werden auf separaten Fluren getrennt von Nichtinfizierten untergebracht. Es werden immer einzelne Flure unter Quarantäne gestellt, die auch zu unterschiedlichen Zeiten wieder daraus entlassen werden. Erste Flure sind bereits wieder aus der Quarantäne entlassen, sodass nicht das gesamte Haus unter Quarantäne steht. Eine Quarantäne ist natürlich nicht leicht für die Bewohner*innen – zumal sie sich verlängern kann, wenn auf dem gemeinsamen Flur wiederholt Menschen positiv getestet werden.

Bekannt ist den AWO-Mitarbeitenden zurzeit (Stand 12.5.2020) ein*e Bewohner*in, der/die wegen Covid-19 im Krankenhaus ist. Weitere im Krankenhaus befindliche Personen sind laut Aussage eines Sprechers des Gesundheitsamtes Frauen, die wegen erfolgter oder bevorstehender Geburten dort sind.

Behauptung: Die Bewohner*innen würden hungern / Wasser gibt es nur aus den Waschbecken der sanitären Anlagen

Wahr ist, dass Essen ausreichend vorhanden ist. Wenn eine Portion nicht ausreicht, kann Nachschlag genommen werden. Einige der Bewohner*innen bekommen Essen von Freund*innen außerhalb, nicht jedoch, weil nicht ausreichend Essen vorhanden wäre, sondern da sie das angebotene Essen nicht mögen oder spezielle Getränke möchten. Die AWO Mitarbeiter*innen kommunizieren die Anmerkungen und Wünsche der Bewohner*innen regelmäßig weiter, so dass gemeinsam mit dem Caterer die Qualität des Essens weiter verbessert wird. Mitarbeitende dokumentieren außerdem täglich die Qualität des Essens. Bisher ist nicht aufgefallen, dass etwas nicht genießbar gewesen wäre. Die meisten Bewohner*innen nehmen das Essen zu sich, genauso wie einige Mitarbeiter*innen auch.

Wahr ist außerdem, dass Trinkwasser in Trinkwasserbrunnen mit Filteranlagen als auch in Getränkespendern auf den Fluren zur Verfügung gestellt wird.

Behauptung: Es gibt nur Zimmer ohne Fenster und ohne geschlossene Wände (lediglich „Raumteiler“).

Wahr ist: In einem Trakt des Gebäudes (Notunterkunftflügel) gibt es Zimmer mit nach oben offenen Wänden und manche dieser Zimmer haben keine Fenster. Diese Zimmer (35 in der Anzahl) werden nur im Notfall genutzt. Ständige Umzüge durch Quarantänemaßnahmen machen dies vorübergehend erforderlich. Es wird versucht, den Aufenthalt hier so kurz wie möglich zu gestalten. Die Mitarbeitenden hoffen ebenfalls sehr, dass hier bald eine bauliche Veränderung vorgenommen wird. Alle anderen Zimmer (rund 170) haben jedoch Fenster und bis zur Decke geschlossene Wände. Die Zimmer werden durch eine Belüftungsanlage belüftet.

Behauptung: Den Bewohner*innen, die auf die "Einhaltung der Infektionsschutzregelungen pochen", würde gedroht, sie würden wegen ihres Verhaltens bei den Transfers in kleinere Wohneinheiten nicht berücksichtigt. Außerdem würde gedroht, dass Bewohner*innen, wenn sie demonstrieren, in ein anderes Bundesland verlegt würden.

Wahr ist: dass einige Bewohner*innen die Einhaltung der Infektionsschutzregeln missachten (s.o.). Außerdem wahr ist, dass auf Veranlassung der Behörde zunächst Risikogruppen in andere, kleinere Wohneinheiten verlegt wurden, danach Schwangere sowie Mütter mit ihren Kindern. Wahr ist außerdem, dass eine kleine Gruppe von Bewohner*innen damit nicht einverstanden zu sein scheint – offenbar, weil sie nicht zuerst verlegt wurde und nun die AWO dafür verantwortlich macht. Auch die behördlichen Anordnungen zu Verlegungen in ein anderes Bundesland kann die AWO Bremen nicht beeinflussen. 

Behauptung: Infizierte und Kontaktpersonen würden in nicht zum Wohnen geeigneten Baucontainern auf dem Parkplatz vor der EAE isoliert.

Wahr ist: Diese Container sind zum Wohnen geeignet. Dort wurden kurzfristig Personen untergebracht, wenn ein positives Testergebnis vorlag, um sie schnell von den negativ getesteten Personen zu trennen, während eine andere Einrichtung gesucht wurde, in die ein Transfer stattfinden konnte, um dort in Quarantäne zu gehen. Diese Form von Containern sind auch schon im gesamten Stadtgebiet in der Kinderbetreuung und Beschulung im Einsatz und genügen Wohnansprüchen.

Behauptung: Es würde keine medizinische Versorgung geben.

Wahr ist: Medizinisches Personal ist vor Ort und die medizinische Versorgung der Bewohner*innen ist gesichert. Zudem sind Sozialarbeiter*innen, Sicherheitskräfte, Dolmetscher*innen, Catering-Mitarbeiter*innen, ehrenamtliche Helfer*innen vor Ort und kümmern sich um die Belange und Anliegen der Bewohner*innen, helfen ihnen beim Ankommen, beraten, unterstützen, versorgen und betreuen sie.

Behauptung: Die Mitarbeiter*innen in der EAE würden sich rassistisch verhalten und die Bewohner*innen als „Menschen zweiter Klasse“ sehen.

Wahr ist: Viele Mitarbeiter*innen arbeiten bereits seit Jahren in der Flüchtlingshilfe – und das aus Überzeugung! Tagtäglich bringen sie den geflüchteten Menschen größtes Verständnis entgegen, kennen ihre Nöte und Sorgen und versuchen sie zu unterstützen, wo es geht. Ihnen rassistisches Verhalten vorzuwerfen ist absurd. 

Behauptung: Es gibt einen breiten Protest der Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung.

Wahr ist: Der Protest geht von einer kleinen Gruppe aus. Etwa 10-15 Personen sind dauerhaft sehr aktiv in ihrem Protest. An einer Demo vor der Einrichtung haben ca. 30-40 Bewohner*innen teilgenommen. Mit Hilfe von externen Unterstützergruppen wird versucht, den Protest nach außen als umfassende Demonstration darzustellen. Diese Gruppe ist jedoch keine Vertretung der gesamten Bewohnerschaft. 

Nachbemerkung: Die dargestellten Falschnachrichten werden in wachsender Intensität und Systematik u.a. an die Arbeiterwohlfahrt Bremen sowie selbst einzelne ihrer Mitarbeitenden persönlich und in diffamierender Weise herangetragen. Gesteuert werden die konzertierten Aktivitäten unter anderem von einer in Litauen ansässigen Website ohne Urhebernachweis (https://togetherwearebremen.org/). Das Ausmaß und die Systematik mit dem diese wahrheitswidrigen Aussagen verbreitet werden, hat mittlerweile die Gestalt einer Hetzkampagne angenommen, mit dem offenkundigen Ziel eigene politisch-ideologische Interessen einzelner Gruppen durchzusetzen. Als Arbeiterwohlfahrt setzen wir uns seit jeher für eine demokratische Gesellschaft ein. Dazu gehört auch ein kritischer Umgang mit Nachrichten. Wir möchten mit dem vorliegenden Faktencheck einen Beitrag zur Meinungsbildung mit überprüfbaren Fakten leisten. Zum eigenen Prüfen von Nachrichten empfehlen wir die Hinweise der Bundeszentrale für politische Bildung: genau hinsehen, selber denken, kritisch lesen und Quellen prüfen. Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-politik-lexikon/239951/...)

 

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